Dieses Dokument ist nicht fertiggestellt. Es folgt eine strukturelle Gliederung der Bedingungen, die wir einführen möchten, entworfen zur Prüfung und Vervollständigung durch eine qualifizierte Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Wirtschaftsrecht, bevor ein Kunde zur Zustimmung aufgefordert wird. Nichts auf dieser Seite ist derzeit für irgendjemanden verbindlich, und kein Betrieb sollte sich darauf als Aussage über die tatsächlichen Geschäftsbedingungen verlassen. Wenn Sie ein potenzieller Kunde sind, fragen Sie uns direkt nach unserem aktuellen Vertragsprozess.
Parteien und Struktur
- Vertragspartei (abhängig von der laufenden Entscheidung zwischen unserer derzeitigen Rechtsform und einer möglichen EU-Gesellschaft)
- Struktur aus Bestellformular + laufenden Online-Bedingungen — ein einseitiges Bestellformular, das auf diese Bedingungen und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung verweist
Laufzeit und Kündigung
- Monatlich rollierende Laufzeit, Kündigungsfrist, Startdatum
- Recht zur Aussetzung bei Zahlungsverzug, mit definierter Nachfrist
- Was mit den Betriebsdaten bei Vertragsende geschieht — siehe Auftragsverarbeitungsvereinbarung
Gebühren und Zahlung
- Preis, Währung, Umsatzsteuerbehandlung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
- Verzugszinsen und Beitreibungskosten gemäß Richtlinie 2011/7/EU
Haftung
- Haftungsobergrenze
- Ausschlüsse (mittelbare/Folgeschäden) und Ausnahmen (Tod/Personenschaden, Betrug, grobe Fahrlässigkeit), die rechtlich nicht ausgeschlossen werden können
Verantwortung für Inhalte
- Der Betrieb gewährleistet die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Speisekarteninhalte, Preise, Allergen- und Ernährungsangaben sowie Bilder
- Freistellung bei Ansprüchen Dritter aus vom Betrieb bereitgestellten Inhalten
- Wir sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit von Bestellungen oder Lebensmittelsicherheit — wir übermitteln Bestellungen, wir bereiten kein Essen zu
Verfügbarkeit
- Zielwert für den Servicelevel und was er garantiert (und was nicht)
Geistiges Eigentum
- Wir behalten die Rechte an der Software; der Betrieb behält die Rechte an seinen eigenen Inhalten und gewährt uns eine Lizenz zum Hosten, Übersetzen und Anzeigen
- Referenzkunden-Klausel: Erlaubnis, einen Betrieb als Referenz zu nennen, mit Widerrufsrecht
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Wird zusammen mit der oben genannten Entscheidung zur Rechtsform final festgelegt
Höhere Gewalt
- Ausdrücklich geregelt, einschließlich Infrastruktur- und Verbindungsstörungen